In Deutschland gilt der Grundsatz der obligatorischen Zivilehe. Wenn beide Verlobte jedoch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, findet internationales Zivilrecht Anwendung, sodass unter bestimmten Voraussetzungen von dem Grundsatz abgewichen werden kann.

Im Rahmen der Balkanisierung stellt sich oft die Frage, ob der jeweilige Wohneigentümer die Kosten für die Reparatur der strukturellen Teile des Balkons allein tragen muss. Dies wird besonders dann problematisch, wenn die Regeln zur Instandsetzung entweder nicht klar festgelegt wurden oder gar nichtig sind.  

Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg, Az.: 2 UF 23/22, wird im Lichte der bevorstehenden Corona-Schlussabrechnungen und der mittlerweile durch Gerichtsurteile offengelegten Verwaltungspraxis kritisch betrachtet. Insbesondere der Vertrauensschutz auf die Richtigkeit der vorläufigen Bescheide wird aufgrund des wohl durch die Verwaltung teilautomatisierten Prüfungsprozesses, sowie der offensichtlichen Nichteinbindung der Steuerberater in interne Prüfungsabläufe der Bewilligungsstellen hinterfragt.

Unterhalt dient dazu, die laufenden Kosten und Bedürfnisse der Person zu decken, die ihn erhält. Das Prinzip besagt grundsätzlich, dass die Person, die den Unterhalt erhält, diesen behalten darf. Nur in Ausnahmefällen muss sie den Unterhalt zurückzahlen.

Die Ermittlung des Einkommens, das für Unterhaltszahlungen relevant ist, ist ein wichtiger Bestandteil des Unterhaltsrechts. Im Folgenden Blogbeitrag finden Sie einige wesentliche Hinweise zur Berechnung dieses Einkommens.

Gewalt kann in vielfältiger Art und Weise ausgeübt werden. Sei es körperliche, psychische oder sexuelle Gewalt. Hiergegen können Sie sich auf unterschiedliche Art und Weise rechtlich zur Wehr setzen. Bevor jedoch rechtliche Schritte eingeleitet werden, sollten Sie von den untenstehenden Notfallnummern ihrer eigenen Sicherheit wegen Gebrauch machen.